Bekanntmachung einer Aufforderung zur Abgabe von Interessenbekundungen zur Entwicklung eines Ortszentrums im Ortsteil Mettenheim-Hart, mit Möglichkeit zum Erwerb eines Grundstücks

Für das Grundstück Gewerbestraße 9 in 84562 Mettenheim sucht die Gemeinde Mettenheim Investoren, zur Abgabe von Interessenbekundungen bezüglich der baulichen Entwicklung eines Ortszentrums im Ortsteil Mettenheim-Hart mit der Möglichkeit zum Erwerb dieses Grundstücks (vorbehaltlich einer Entscheidung durch den Mettenheimer Gemeinderat).

Das in einem Mischgebiet gelegene Grundstück umfasst eine Fläche von 4.020 m2.

Grundsätzlich sollen die geplanten und in einem Konzept umzusetzenden Nutzungen auf dem Grundstück dazu beitragen, die Entwicklung bezüglich eines Ortszentrums in Mettenheim-Hart zu komplettieren, weiter zu stärken und zu erweitern. 

Die Entscheidung über die Annahme einer zugelassenen Interessenbekundung trifft der Gemeinderat Mettenheim. Eine Verpflichtung, sich für eine der zugelassenen Interessenbekundungen zu entscheiden besteht nicht. Eventuell entstandene Kosten der Interessenten werden nicht erstattet.

 

Objektbeschreibung:

Auf dem zu bebauenden Grundstück, teilweise belastet durch Bodenverunreinigungen, gelegen zwischen der Münchener Straße und der Gewerbestraße in Mettenheim-Hart, soll auf einer Fläche von 4.020 m² ein bis dato noch nicht vorhandenes Ortszentrum mit Wohnbebauung sowie Gewerbe- und Sozialflächen geschaffen werden. Es werden Interessenten gesucht, die entsprechend der Zielsetzung der Gemeinde Mettenheim ein entsprechendes Bebauungs- und Nutzungskonzept erstellen möchten und welche daraufhin, vorbehaltlich einer Entscheidung durch den Mettenheimer Gemeinderat, die Möglichkeit erhalten die Fläche zu kaufen, um sie anschließend zu bebauen. Für die Interessenbekundung ist ein städtebauliches Konzept vorzulegen, welches Grundlage und wesentlicher Bestandteil eines möglichen künftigen Baugenehmigungsverfahrens wird. 

Gutachten über die Bodenverunreinigungen können bei der Gemeinde Mettenheim eingesehen werden. Derzeit ist hier nach dem Umweltrecht kein Handeln nötig!

Je nach geplanter Bebauung werden Wasser- und Kanalgebühren entsprechend der geltenden Satzungen fällig!

Für die Bewerbung ist ein städtebauliches Konzept vorzulegen, welches Grundlage und wesentlicher Bestandteil eines künftigen Baugenehmigungsverfahrens wird. Folgende geplante Festsetzungen, sind zu beachten:

• Mischgebiet (MI)

• Grundflächenzahl GRZ: 0,3, Abweichungen in Teilbereichen sind vorstellbar.

• Zahl der Vollgeschosse max. III, Abstufung zur Bestandsbebauung

• Versickerung des Oberflächenwassers auf dem Grundstück

• Verbot von sogenannten Schottergärten

• Lärmschutzmaßnahmen gegen den Verkehrslärm der Kreisstraße Mü38 und der im Süden gelegenen Eisenbahnstrecke München-Simbach.

Die äußere Erschließung erfolgt von der Gewerbestraße im Osten und im Süden des Grundstücks. Inwieweit eine innere Erschließung erforderlich wird, ist Gegenstand des Konzepts.

Im Rahmen der örtlichen Gesamtplanung besteht zusätzlich optional die Möglichkeit, des privatrechtlichen Erwerbs des westlich angrenzenden Grundstückes mit einer weiteren überplanbaren Gesamtfläche von 1.385 m².

Der Kaufpreis beträgt mindestens die Höhe des Verkehrswertes, zzgl. Gebühren für Wasser und Kanal entsprechend der geltenden Satzungen und ist darüber hinaus frei verhandelbar. Ein aktuelles Verkehrswertgutachten liegt derzeit nicht vor, so dass hier noch eine Begutachtung stattfinden muss. Die vom Gutachterausschuss festgelegten Richtpreise betragen derzeit 370 Euro pro m². Es wird jedoch damit gerechnet, dass der Verkehrswert deutlich über diesen Preis liegt.

 

Verfahren:

Die Ausschreibung zur Abgabe einer Interessensbekundung umfasst die unverbindliche Möglichkeit des Erwerbs eines Baugrundstücks mit verbindlichen städtebaulichen Vorgaben. Mit der Interessensbekundung ist ein Bebauungs- und Nutzungskonzept einzureichen, welches die Grundlage für eine Entscheidung durch den Mettenheimer Gemeinderat bildet.

 

Zulassungskriterien der Interessenten:

Die Zulassungskriterien müssen erfüllt sein, sonst scheidet die Interessensbekundung und das Konzept bereits an dieser Stelle aus.

Zugelassen werden nur

  • Bekundungen von Interessenten, die vollständig und fristgerecht eingereicht wurden.
  • Bekundungen von Interessenten, die folgende Unterlagen enthalten:
    • Lageplan/Freiflächenplan im Maßstab 1:500 mit Aussagen zur städtebaulichen Struktur (Baukörper, Geschossigkeit, Höhen, Dachformen, Nutzungen), zur Lenkung des Anwohnerverkehrs, zur Einordnung in die Umgebung, zu den Anschlüssen an die angrenzenden Straßenräume, zur Erschließung, zur Freiflächennutzung und -gestaltung, zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs, zu Nebengebäuden und Einfriedungen 
    • Textliche Erläuterung des Konzepts, Aussagen zur Gestaltung und Materialwahl
    • Grundrisskonzept der jeweiligen Geschosse im Maßstab 1:200
    • Ansichten im Maßstab 1:200
    • Schnitte im Maßstab 1:200, soweit sie der Erläuterung des Konzepts dienen
    • Aussagen zur Nutzungsstruktur (Miet-/ Kauf-objekte, geförderter Wohnungsbau, Preisobergrenzen)
    • Aussagen zu den ökologischen Standards und zum Energiekonzept
    • Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
    • Referenzobjekte
  • Interessenten, die die finanzielle Leistungsfähigkeit für dieses Projekt besitzen.
  • Interessenten, die einen einwandfreien Leumund besitzen und im Rahmen von bisherigen Bauprojekten das Baurecht umfänglich eingehalten haben.

Die Gemeinde Mettenheim behält sich vor, zu den letzten beiden geforderten Punkten entsprechende Nachweise in geeigneter Form anzufordern.

 

Bewertung der Angebote:

Die zugelassenen Konzepte werden von den Interessenten in Bauausschusssitzungen vorgestellt. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erfolgt zeitnah nach den Präsentationen in den Bauausschusssitzungen durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Der Entscheidungsfindung dienen die bekanntgegebenen Bewertungskriterien.

 

Allgemeine Bedingungen:

Interessenbekundungen sind unter der Angabe „Grundstück „Zentrum-Hart“ schriftlich an die folgende Anschrift zu richten: Gemeinde Mettenheim, Klosterstraße 22, 84562 Mettenheim. Ergänzend sind die Interessenbekundungen als pdf-Dateien, per E-Mail, an „info@gemeinde-mettenheim.de“ zu schicken. Die Bewerbungsfrist endet am 16.10.2022 (Datum des Poststempels). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung mit Konzeptentwicklung eines Ortszentrums im Ortsteil Mettenheim-Hart, mit Möglichkeit zum Erwerb des Grundstücks als ebenso unverbindliches Kaufangebot handelt (vorbehaltlich einer Entscheidung durch den Mettenheimer Gemeinderat). Eine Erstattung der durch die Bekundung entstehenden Kosten ist ausgeschlossen.

 

Sonstige Bedingungen:

Das Bebauungs- und Nutzungskonzept wird, vorbehaltlich einer Entscheidung durch den Mettenheimer Gemeinderat, Bestandteil des möglichen Grundstückskaufvertrages. Die Bebauung ist entsprechend dem Bebauungs- und Nutzungskonzept und unter Einhaltung der dort genannten Angaben umzusetzen.

 

Bewertungskriterien:

Die Bekundungswertung erfolgt in 2 Schritten. Schritt 1 beinhaltet die Mindestanforderungen an den Interessenten und Bekundung (Zulassungskriterien). Nur wer diese Anforderungen erfüllt, wird zur Präsentation seines Bebauungs- und Nutzungskonzept vor dem Bauausschuss zugelassen. Die Bewertung in Schritt 2 erfolgt auf Basis der Entscheidung über das Bebauungs- und Nutzungskonzept durch den Gemeinderat nach Empfehlung durch den Bauausschuss. Gefordert werden Konzepte entsprechend den aktuellen technischen, sozialen und städteplanerischen Standards.

 

Auskünfte:

Für weitere Auskünfte, die das Verfahren betreffen, steht die Geschäftsleitung der Gemeinde Mettenheim, Herr Krause, unter Telefon 08631 / 1677 - 11 und E-Mail m.krause@gemeinde-mettenheim.de zur Verfügung.

 

Informationen zur Datenverarbeitung:

- Kontaktdaten

 

Verantwortliche Stelle

Gemeinde Mettenheim

 

Ihr Ansprechpartner

Herr Staudacher

Tel.: +49 9951 99990-27

info@actago.de

actago GmbH

Straubinger Str. 7, 94405 Landau a. d Isar

 

- Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung

Die Gemeinde Mettenheim verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung einer Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbeurkundung zum Erwerb eines Grundstücks zur Entwicklung eines Ortszentrums im Ortsteil Mettenheim-Hart. Die verantwortliche Stelle verarbeitet diese personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Vergabe dieses Grundstücks.

 

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit b und f EU-DSGVO. Die personenbezogenen Daten werden benötigt, um die Aufgaben der Gemeinde erfüllen zu können. Sofern die Gemeinde die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten nicht erhält, kann es dazu kommen, dass das Anliegen nicht bearbeiten kann. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen bzw. zugelassenen oder durch Einwilligung legitimierten Datenerhebung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig

 

- Erhebung personenbezogener Daten durch, bzw. bei Dritten

Eine Erhebung personenbezogener Daten durch Dritte bzw. bei Dritten erfolgt nicht.

 

- Speicherdauer personenbezogener Daten

Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer

Die Dauer der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschungsfristen. Die Daten werden solange gespeichert, wie sie für die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben bzw. zur Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Nach Ablauf der Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht.

 

- Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Interner Datenaustausch und Datenaustausch mit anderen öffentlichen Stellen, sowie mit dem ausgewählten Notar und ggf. mit dem persönlichen Finanzberater und/oder Projektbetreuer.

 

- Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen (Art. 15 DSGVO). In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren gemacht werden.

 

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen (Art. 16 DSGVO).

 

Recht auf Löschung

Sie können unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

 

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

In den in Art. 18 DSGVO genannten Fällen (z. B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer gespeicherten Daten bestreiten) haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Eine Verarbeitung kann trotz Einschränkung dennoch erfolgen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

 

Recht auf Widerspruch

Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, und sofern an der Verarbeitung kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DSGVO).

 

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte beachten Sie, dass in diesem Fall die Nutzung unserer Angebote für Sie nicht mehr möglich sein könnte.

 

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München, Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Telefon:  089 212672-0, Telefax:  089 212672-50, E-Mail: poststelle(at)datenschutz-bayern.de, Internet: www.datenschutz-bayern.de, Beschwerde einlegen.

 

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern es gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Ablehnung mit. Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.